Die Staatsform „Diktatur“

Syrien, einst die „Wiege der Zivilisation, das Land der Erde, in der eine der ersten Hochkulturen entstand, ist heute eine totalitäre, brutale und repressive Diktatur.

Die gebildete, dynamische Jugend des Landes, die den Großteil der Bevölkerung ausmacht, kann sich nicht entfalten und verwirklichen. Das weitreichende Potenzial der Menschen, der Kultur und der natürlichen Ressourcen wird nur unzureichend genutzt und wenn, kommt es nur einem kleinen, herrschenden Teil zugute. Das vielseitige, wunderschöne Land, „die Perle des Orients, ist ein Schatten seiner Selbst. Der Grund hierfür liegt in der Staatsform der Diktatur begründet.

Die Menschen schaffen einen Staat, um in Sicherheit leben zu können. Alle verfolgen das Ziel, aus einem Zustand der ständigen Angst um Leben und Eigentum zu entkommen. Aus diesem Grund geben sie ihre natürliche Freiheit (alles zu tun, was sie wollen) an die Institution des Staates ab, um im Gegenzug Sicherheit zu bekommen. Der Bürger in einem Staat kann nicht mehr tun was er will, sondern kann nur noch alles tun, wenn er einem anderen nicht schadet. Diese bürgerliche Freiheit bedeutet, dass die Individuen immer noch alles Denken dürfen und ihre individuellen Vorstellungen zur Erreichung des persönlichen Glücks nachgehen können.

Die Menschen bestimmen einige zu herrschen, um aus dem Zustand des Kriegs aller gegen alle (Hobbes) zu entkommen, der für alle nachteilig ist. Die Individuen schließen also einen Vertrag (Rousseau), indem sie ihre Macht an Herrschende abgeben. Die Herrschenden sind dazu verpflichtet die ihnen anvertraute Macht nicht zu missbrauchen, sondern immer zum Wohl des Volkes zu handeln und die Würde des Einzelnen zu wahren.

Hiermit ist der Staat legitimiert, da die Mehrheit eine Minderheit durch eine freie Wahl bestimmt. Wenn die Herrschenden jedoch die ihnen anvertraute Macht missbrauchen, also egoistische Ziele verfolgen und gegen das Allgemeinwohl herrschen, so ist der eingegangene Vertrag nichtig und das Volk hat das Recht und die Pflicht sich die Macht zurückzunehmen, um eine neue gerechtere Regierung zu bestimmen. In einer Diktatur gehen die Menschen keinen Vertrag ein, sondern ein Einzelner oder eine kleine Gruppe reißen die Macht an sich. Die Diktatur ist somit nicht durch eine freie Wahl der Mehrheit legitimiert. Diktaturen werden von den Herrschenden damit legitimiert, dass eine besondere Gefahr oder Krise herrscht, die eine schnelle und starke Bekämpfung erfordert. Im Falle Syrien wird dies als Ausnahmezustand bezeichnet. Jedoch stellt sich dies meist nur als Vorwand heraus, den Grundrechtsschutz und die Würde des Einzelnen außer Kraft zu setzten und mit Willkür zu herrschen.

Die Zentrierung der gesamten Macht in einer Person oder einer kleinen Gruppe ist immer gefährlich, weil Macht die Menschen negativ verändert. Blickt man in die Geschichte zurück, so finden sich unzählige Beispiele, in denen die Macht missbraucht wurde. So lebten Herrscher ein dekadentes Luxusleben, während das Volk verhungerte(Mao Tse Tung) oder führten größenwahnsinnige Kriege, um ihre Macht noch zu erweitern (Hitler). Selbst wenn es einmal einen guten Herrscher gibt, der seine Macht nicht missbraucht, so werden nach seinem Tod andere kommen, die nicht tugendhaft herrschen, wobei Letztere die weit größere Zahl bilden. Auf Dauer gesehen ist eine Diktatur also immer schlecht. Im Fall Assad stellt es sich wie folgt dar: Ihm ist die Macht wegen seiner Geburt zugefallen. Er wurde weder wegen seiner Fähigkeiten Herrscher noch musste er sich das Amt erkämpfen oder verdienen. Dies macht ihn, als ohnehin schon nicht legitimierten Herrscher, noch verachtenswerter.

Die uneingeschränkte Macht des Diktators lässt sein Wort zum Gesetz werden. In einer Diktatur gibt es daher keine für alle verbindlichen Gesetze, auf die sich im Notfall bezogen werden kann. Der Herrscher hat in diesem System also immer Recht, auch wenn er im Unrecht ist, da es keine unabhängige Judikative und Legislative gibt. Der Diktator schafft entweder die Gesetze selbst oder herrscht ohne Gesetze, in dem er willkürlich befiehlt. Eine Gewaltenteilung( Montesquieu), wie sie zum Schutz aller Mitglieder eines Staates in einer Demokratie eingeführt wurde, gibt es in einer Diktatur nicht. Die Gewaltenteilung ist die Voraussetzung für die Existenz von Freiheit der Bürger in einem Staat. Die Prinzipien des Staates werden vom Diktator ernannt und nach Belieben geändert. Eine Kontrolle dieser Prinzipien und Entscheidungen gibt es nicht, womit auch solche, die gegen die Moral verstoßen, ausgeführt werden. Alles ist der Laune und Willkür eines Einzigen unterworfen. Der Diktator kontrolliert neben den drei Gewalten der Exekutive, Judikative, Legislative, die Presse, die Medien und das Erziehungswesen. Seine Macht ist also absolut.

Den Befehlen des Herrschers muss gehorcht werden, da dieser durch Terror herrscht. Das Prinzip der Rechtsstattlichkeit ist in einer Diktatur nicht gegeben, was sich in willkürlichen Verhaftungen, Folter und Todesstrafen zeigt. Menschen verschwinden einfach und die Angehörigen wissen über Jahre nicht, ob sie noch am Leben sind. Alle Grundrechte werden dem Menschen abgesprochen. Terror ist ein Grundprinzip der Diktatur, ohne das ein solches Unrechtssysteme nicht bestehen kann, da es auf Unterdrückung und Gewalt basiert. Das Prinzip der rechtmäßigen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der Ziele führt zu einem moralischen Verfall der Menschen in dieser Staatsform. Blutrünstige Horden von Geheimdiensten, Folterkeller und Unmenschlichkeit tyrannisieren das Volk. Die Mitglieder der ausführenden Organe der Diktatur (Geheimpolizei, Militär, Polizei, Geheimdienst) sind völlig abgestumpft, da ihre alltägliche Arbeit aus Schlagen, Foltern und Morden besteht. Die wichtige Eigenschaft des Menschen, die Empathie, welche ihn als Mensch auszeichnet, ist bei ihnen nicht mehr vorhanden. Sie kennen nicht einmal Gnade gegen unschuldige Kinder. Der moralische Verfall ist am besten durch das Instrument der Folter zu sehen, welche in jeder Diktatur zu finden ist. Brutale, barbarische Methoden sollen den Stolz und Willen der Gegner des Staates brechen. Kurz gesagt wird die Menschlichkeit zerstört, sowohl von den Ausführenden als auch von den Opfern und deren Angehörigen. Denn die Opfer schwören auf Rache an ihren Peinigern. Tötet man ein Kind, so tötet man auch die Eltern moralisch.

Die Allgegenwärtigkeit des Geheimdienstes schafft ein Klima der Angst vor Denunzianten und Spitzeln, wodurch keiner mehr einem Fremden vertrauen kann. Die Gesellschaft ist krank, da sie von einem Parasit befallen ist, der sie ständig überwacht und terrorisiert. Eine freie, unbefangene Meinungsäußerung ist für den Einzelnen höchst gefährlich.

Der Herrscher bestimmt alles, denkt für alle und braucht daher kein gebildetes, mündiges, selbstdenkendes Volk, sondern ausführende Organe für seine Vorstellungen. Politische Bildung stellt eine Gefahr für das System dar, weil der Mensch dann die Ungerechtigkeit des Staates erkennt und eine Änderung erreichen möchte. Der Ruf nach Revolution wird stark. Der Mensch hat das natürliche Recht eigenständig zu denken und für sich selbst zu entscheiden, was gut ist. Weiter muss es ihm erlaubt sein sich mit anderen Menschen über seine Ideen und Gedanken auszutauschen. In einer Diktatur sind manche Gedanken Verbrechen, wenn sie den Herrscher kritisieren oder seine Macht untergraben wollen. Dem Menschen wird aufgezwungen, was er zu denken hat, womit eine eigenständige geistige Entwicklung verhindert wird. Ihm wird jede moralische und geistige Eigenständigkeit abgesprochen, woraus ein enger Horizont des Volkes resultiert. Die Bildung wird somit nicht von einer Diktatur gefördert, vielmehr müssen die Menschen sich heimlich bilden und befinden sich dabei in ständiger Angst entdeckt zu werden. Positive Dinge, wie Bildung, werden in einer Diktatur als Sünde und Verbrechen dargestellt. Festzuhalten ist, dass eine Diktatur negativ für die geistige und moralische Bildung der Menschen ist.

Ein weiteres Kennzeichen der Diktatur ist die Propaganda, mit der das Volk getäuscht werden soll. Immer wird ein übertriebener Kult um den Diktator aufgezogen, der meist groteske Formen annimmt. Die Propaganda besteht aus Lügen und Übertreibungen. Die führende Person durchdringt den gesamten Staat und ist omnipräsent. Durch die ständige visuelle Wahrnehmung ist der Herrscher in Gedanken immer in den Köpfen der Menschen. Er ist wie ein Schatten über dem Staat und ein unsichtbares Phantom, das hinter jedem steht. Dies zeigt sich auch in Syrien: Hinter der schönen Fassade des im feinen Anzug auftretenden Herrschers und seiner scheinbar perfekten Frau, liegt das Dunkle und Erschreckende des diktatorischen Systems. Unter der glänzenden Schale verbirgt sich ein fauler, schwarzer Kern.

Alles in allem ist die Diktatur für alle, außer für den Herrscher, nachteilig, womit sie zerstört werden muss, um auf ihrer Asche ein freies, gleiches und brüderliches System zu schaffen, in dem als Grundprinzip die Gerechtigkeit herrscht. In einer freien und gerechten Umgebung kann jeder den Weg zu seinem persönlichen Glück finden und in Frieden leben.

Schiller- Ode an die Freude:

Festen Mut in schwerem Leiden,

Hilfe, wo die Unschuld weint,

Ewigkeit geschwornen Eiden,

Wahrheit gegen Freund und Feind,

Männerstolz vor Königsthronen, --

Brüder, gält' es Gut und Blut--

Dem Verdienste seine Kronen,

Untergang der Lügenbrut!